Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.12.2019 - 3 Ws 325/19 (MVollz) |
Zitiervorschläge
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 3 Ws 325/19 (MVollz) (https://dejure.org/2019,54029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,54029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 114 Abs. 2 StVollzG; § 109 Abs. 2 StVollzG
Unabhängigkeit zweier Gutachter auch bei bezahlter Tätigkeit für ein Land; Zwangsmedikation als Vorbereitung für soziale Rehabilitation - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nds. MVollzG § 8a
Erfordernis unabhängiger Untersuchung vor Anordnung der Zwangsmedikation im Maßregelvollzug - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 04.11.2019 - 29 StVK 155/19
- OLG Celle, 12.12.2019 - 3 Ws 325/19 (MVollz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 188
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 3 Ws 325/19
Das Gesetz folgt hierbei ausdrücklich den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. März 2011 (AZ.: 2 BvR 882/09, NJW 2011, 2113) für die Anordnung einer Zwangsmedikation aufgestellt hat (…vgl. LT-Drucks. 17/1277, S. 10 ff.). - OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11
Voraussetzungen für die Zwangsmedikation Untergebrachter nach Nds. MVollzG
Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 3 Ws 325/19
Denn insoweit ist dem Antragsgegner bei seiner Entscheidung aufgrund dessen besonderer Sachkunde ein Beurteilungsspielraum eröffnet, der im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt (…vgl. nur Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 115 StVollzG Rn. 16 m.w.N.), namentlich dahingehend überprüfbar ist, ob die behandelnden Ärzte von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind, ob sich die Entscheidung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt und ob die angeordnete Behandlung nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken und Gefahren steht (OLG Celle vom 3. August 2011, StV 2012, 104).